Zu wenig Terror

Politiker im Allgemeinen waren noch nie bekannt dafür, im Interesse der Gesellschaft rational zu handeln. Von daher scheint es müßig, Gesetzesvorhaben, die ganz offensichtlich einer CYA-Politik entstammen, auf ihre Rationalität hin zu untersuchen. Leider kann ich nun mal nicht anders.

Eines dieser Gesetzesvorhaben ist das BKA-Gesetz. Nun bin ich kein Experte in Sachen Bundeskriminalamt, und es gehört auch nicht zu meinen innersten Wünschen einer zu werden. Daher vorweg: Es mag durchaus gute Aspekte an diesem Gesetz geben. Aber die Begründung, mit der es in die Legislative eingebracht wird, sollte es von vornherein disqualifizieren.

Denn ein Gesetz muss einen Zweck haben, und ein Gesetz muss im Hinblick auf die Erfüllung dieses Zwecks evaluierbar sein - sonst handelt die Politik so unverantwortlich wie ein Wissenschaftler, der seine Hypothesen nicht prüft.

Was ist also der Zweck des BKA-Gesetzes? Irgendwas mit Terrorismus wohl.

Hier liegt die Schwierigkeit. Nehmen wir einmal an, das BKA-Gesetz wird umgesetzt. Nehmen wir ferner einmal an, dass die nächste Bundesregierung verantwortlicher handelt als unsere heutige und das Gesetz dann nach vier Jahren evaluieren will.

Wir können heute bereits sagen, was passieren würde. Denn vergleicht man die Anzahl der Terroranschläge in Deutschland von 2004 bis 2008 mit der Anzahl der Terroranschläge von 2008 bis 2012, so wird diese Anzahl mit Sicherheit nicht zurückgehen - weniger als 0 geht nunmal leider nicht.

Anders gesagt: Das BKA-Gesetz kann seinen Zweck niemals erfüllen. Und weshalb sollte man ein Gesetz verabschieden, das von Vornherein zum Scheitern verurteilt ist?

Das eigentlich Tragische an der Geschichte ist, dass wir den ganzen Terz (oder den ganzen Terror? Aber das scheint mir dann doch keine angemessene Wortwahl zu sein...) nur deshalb ertragen müssen, weil unser Innenminister keine echten Probleme hat, an denen er seine Profilierungssucht hinreichend ausleben kann, und sich deshalb ein künstliches erschafft. Dabei mangelt es eigentlich nicht an echten Problemen: Armut, Bildung, Integration, Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften sind nur einige wenige davon. Könnte man nicht wenigstens eines davon in seinen Verantwortungsbereich verschieben, damit er sich an etwas Produktivem ausleben kann? Einige dieser Probleme müsste man nicht einmal verschieben!

Wenn die Anzahl der "geglückten" Terroranschläge in Deutschland dann doch irgendwann statistisch relevant werden sollte, können wir diese Verschiebung immer noch rückgängig machen...