In der ZEIT dieser Woche las ich in einem Interview mit Herrn Schäuble folgende Aussage:
"Und umgekehrt fragen sich manche in der CDU: Wo bleibt in dieser Koalition eigentlich das CDU-Profil? Wobei ich sage: Es ist ordentlich viel CDU-Profil, wenn wir eineinhalb Millionen Arbeitslose weniger haben oder die Sozialleistungsquote an die 40 Prozent herangebracht haben." (Hervorhebung durch mich hinzugefügt)
Meint Herr Schäuble das ernst? Was ist, wenn die Arbeitslosenzahl steigt? Zeigt die Regierung dann FDP-Profil? In Wahrheit beansprucht doch jede Partei für sich, dass sie die Arbeitslosenzahl senken will und kann. Wenn Herr Schäuble sagen würde, die Arbeitslosenzahl sei wegen Maßnahme X gesunken, die wiederum eine typische CDU-Maßnahme ist, dann wäre alles in Ordnung - aber das tut er nicht.
Tatsächlich baut er durch seine Aussage auf subtile Weise einen üblen Mythos weiter auf - nämlich den Mythos, dass die CDU unabhängig von ihrem Handeln allein aufgrund der Tatsache, dass sie die CDU ist, zum Wirtschaftsaufschwung beiträgt. Ein solcher Anspruch durch eine politische Partei kann unmöglich richtig sein und fällt für mich ziemlich klar in die Kategorie "bewusste Verfälschung der Tatsachen".
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