Die Unwucht in der deutschen Politik

Es war im Jahr 2009, als zuerst die Umfrageergebnisse und dann das Ergebnis der Bundestagswahl so manchen Deutschen an seinem Verstand zweifeln ließen. Die FDP feierte ein Rekordergebnis, und das, obwohl gerade die gesamte Welt eine Rezession erleidete, die ganz wesentlich durch die reale Umsetzung der politischen Ideale der FDP verschärft worden war. Nur ein Jahr später war die Normalität dann wieder zurückgekehrt, zumindest bei der FDP. Stattdessen feiern inzwischen die Grünen Höhenflüge, über die man sich auch wundern muss. Was ist da los?

Die Parteienlandschaft in Deutschland zur Zeit ist kurios. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD verfolgen allesamt in ihrer tatsächlichen Politik einen weitgehend arbeiter- und angestelltenfeindlichen Kurs. Dessen Folgen für das effektive Lebensgefühl der Menschen sind in der Folge der Finanzkrise, und der sich unnötigerweise anschließenden Wirtschaftskrise, auf schmerzhafte Weise deutlich geworden, aber die vier(einhalb) genannten Parteien haben daraus nicht gelernt. Die Linke steht diesem Kurs immer noch als einzige Partei deutlich entgegen - übrigens mit wirtschaftspolitischen Positionen, die in den frühen Jahren der Bundesrepublik zum Teil auch von der CDU vertreten wurden. Logischerweise hätte ein großer Teil der Wähler eigentlich auf die Linke umschwenken und ihnen zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verhelfen müssen. Nun führen aber die anderen Parteien im Schulterschluss mit den Medien und finanziell gut ausgestatteten PR-Organisationen einen massiven Propagandakrieg gegen die Linke. Dieser geht selbstverständlich nicht auf inhaltliche Positionen ein, sondern spricht mit Oberflächlichkeiten die Emotionen der Wähler an, zum Beispiel mit der angeblichen Unzuverlässigkeit der Linken. Deshalb gibt es in Deutschland viele Menschen, die ausgehend von ihrer inhaltlichen Ausrichtung eigentlich die Linke wählen müssten, aus rein emotionalen Gründen dann aber zwischen den anderen Parteien hin- und her schwappen. Die Umfragewerte der Parteien werden so extrem volatil - siehe die FDP, und womöglich im kommenden Jahr die Grünen.

Kurzer Einschub: Was ich im letzten Absatz geschrieben habe klingt für jemanden, der sich seine Meinung nur aus den deutschen Leitmedien bildet, womöglich absurd. Ich habe trotzdem keine Lust, jeden Punkt einzeln zu dokumentieren. Falls so jemand über diesen Artikel stolpern sollte, bitte ich einfach darum, die Möglichkeit anzuerkennen, dass es so sein könnte wie ich schreibe, um dann die politischen Nachrichten aus dieser Perspektive zu lesen. Ein regelmässiger Blick auf die NachDenkSeiten kann auch nicht schaden.

Das also ist mein Erklärungsansatz für die Merkwürdigkeiten, die zur Zeit die deutsche Parteienlandschaft durchziehen: Die vier(einhalb) alten Parteien haben auf ganzer Linie dabei versagt, eine Politik im Interesse des Volkes zu entwerfen oder gar umzusetzen. Massive PR - Propaganda - verhindert die Wirksamkeit der fünften Partei als Korrektiv. Das Wählerverhalten wirkt dadurch zunehmend irrational.

(Faszinierende Synchronizität am Rande: Während dieser Text vor sich hin gärt, erscheint ein ganz analoger Kommentar von Albrecht Müller.)

Voraussagen sind schwierig, ganz besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Trotzdem kann es amüsant sein, einige möglichen Szenarien für die Zukunft zu entwerfen, in die die Instabilität des Systems münden könnte:

1. Eine der vier(einhalb) Parteien könnte den Wink mit dem Zaunpfahl endlich verstehen und auf eine arbeiter- und angestelltenfreundliche Politik umschwenken. Wachsender Wohlstand und reduzierte Ungleichheit wären die Folge, und diese Partei hätte gute Chancen, sich auf absehbare Zeit als stärkste politische Kraft in Deutschland zu verankern.

2. Es gelingt der Linken, den Propagandakrieg für sich zu entscheiden und auf Bundesebene eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Noch ist nicht klar, ob es ihnen dann auch gelingen würde, eine bessere Politik umzusetzen, oder ob sie - wie die SPD unter Schröder - von arbeiter- und angestelltenfeindlichen Einflüssen unterwandert würden. Im Zweifel würde ich davon ausgehen, dass sie erfolgreich die Politik auf richtige Bahnen lenken können. Die Konsequenzen sind ähnlich wie im ersten Szenario.

3. Die im Moment herumschwappenden Wählerstimmen werden apathisch, die Wahlbeteiligung sinkt noch tiefer, als sie ohnehin schon ist. Dies erhöht mittelfristig die Stabilität der politischen Konstellationen, führt aber langfristig zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Missstände und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Kollaps in Form von Revolution bzw. Diktatur.

4. Ein Kollaps des Euro erzwingt eine Währungsreform. Im Zuge der Reform werden - mehr Glück als politischer Verstand - wirtschaftlich positive Effekte aktiviert, die den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern, und dadurch den politischen Unmut und die Volatilität dämpfen, obwohl die Politik nichts dazugelernt hat. Bleiben die positiven Effekte aus, so sind wir wieder in der Ausgangssituation.

5. Andere Staaten des Euro erleben einen politischen Wandel. Ihre neuen Regierungen drohen damit, den Euro zu verlassen, wenn nicht auf Euroebene eine arbeiter- und angestelltenfreundliche Politik umgesetzt wird. Von dieser würden auch deutsche Arbeiter und Angestellte profitieren, so dass die inländischen Probleme kaschiert und die Volatilität gedämpft wird.

6. Einzelne Staaten treten aus dem Euro aus. Diese Staaten würden vermutlich aufgrund nominaler Abwertung einen Aufschwung erleben, aber für Deutschland ergeben sich keine direkten positiven Effekte. Angesichts der positiveren Entwicklung in den anderen Staaten erhöht sich der politische Druck im Inland, eine bessere Wirtschaftspolitik umzusetzen, was dann ins erste Szenario münden könnte.

7. Es kommt überraschend trotz weltweiter Ausgabenkürzungen zu einem selbsttragenden Aufschwung, der die politische Inkompetenz kaschiert und die Wogen glättet.

Wie plausibel sind diese Szenarien? Hier begebe ich mich endgültig ins Land der Kaffeesatzleserei, aber alle Jubeljahre sei mir dieser Spaß gegönnt. Das erste Szenario erscheint mir angesichts der Abkapselung der deutschen Eliten von der wirtschaftlichen Realität zur Zeit ziemlich unplausibel. Auch für das zweite Szenario habe ich wenig Hoffnung. Das vierte Szenario ist unwahrscheinlich, weil das europäische Währungssystem rein institutionell sehr solide ist und durchaus in der Lage ist, mit Phänomenen wie Bankruns, die früher einmal ein Problem waren, umzugehen.

Das fünfte und sechste Szenario sind kurzfristig unplausibel, weil die europäischen Regierungschefs noch zu sehr von neoliberalen Ideen durchsetzt sind, teils weil sie selbst genauso stolz auf ihre zerstörerische Politik sind wie die deutsche Bundesregierung, teils weil sie in einer Angststarre gefangen sind. Allerdings sind sowohl die Bereitschaft zum Aufstand als auch der objektive Leidensdruck der Bevölkerungen anderer Staaten oft deutlicher höher als in Deutschland, mit teilweise über 20% Arbeitslosigkeit. Dementsprechend plausibel sind diese Szenarien mittel- bis langfristig.

Gerne würde ich mich vom siebten Szenario überraschen lassen, aber es entstammt eher den Wunschträumen der Mainstream-Kommentatoren als einem nüchternen Blick auf die Situation, z.B. hier oder hier (faszinierend ist dabei, dass fast alle Kommentatoren schreiben, diese schlechten Nachrichten wären "überraschend". Dass die Wirtschaft unter dem Sparkurs der Regierungen leidet ist alles andere als überraschend für jemanden, der die Zusammenhänge richtig versteht). Bleibt das dritte Szenario: ein tristes Hinabgleiten in Inkompetenz, bis es zu einem großen Knall kommt. Das erscheint mir leider recht plausibel, weil es konsistent ist mit einer naiven Extrapolation der aktuellen Politik.

Ich gebe zu, dass ich ein sehr düsteres Bild der Zukunft zeichne. Aber es liegt in diesem Bild auch eine Hoffnung verankert. Es liegt an uns, darauf hinzuarbeiten, das eins der ersten beiden Szenarien eintritt. Dazu möchte ich alle Leser auffordern, sich erstens ein wenig mit den volkswirtschaftlichen Hintergründen auseinanderzusetzen, die zu einem soliden Verständnis der Situation helfen, und sich zweitens politisch zu engagieren, durch direkte Aktivität in existierenden Parteien oder mit Briefen an und direkten Gesprächen mit Abgeordneten.

Konkret gibt es drei Themen, die mir als Hebel für politische Veränderung vorschweben. Erstens müssen wir das Thema Verteilung von Vermögen und Einkommen offensiv ansprechen, und zwar mit konkreten Zahlen. Es geht mir um einen Konsens, zumindest innerhalb einzelner Parteien, der ganz konkret beziffert, wie die Verteilung in Deutschland aussehen sollte: welcher Anteil des Gesamtvermögens sollte in der Hand der reichsten 20%, 5%, 1%, 0,1% liegen, welcher in der Hand der ärmsten 20%? Auf diese Fragen brauchen wir als Gesellschaft ganz konkrete Antworten. Sobald diese vorliegen, kann konstruktiv darüber geredet werden, wie diese politischen Ziele am besten erreicht werden. Übrigens: um einen kleinen Vorgeschmack darauf zu geben, was bei einer solchen Strategie passieren könnte, sei auf eine Studie aus den ja nun gar nicht als egalitär bekannten USA verwiesen.

Zweitens muss offensiv die Botschaft verbreitet werden, dass Massenarbeitslosigkeit kein gottgegebenes Schicksal ist, sondern Folge von wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen. Konzepte zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit zumindest als Massenphänomen, zum Beispiel die von MMT-Vertretern propagierte Job Guarantee müssen wir immer wieder von Neuem ins Gespräch bringen.

Drittens, und dies ist schwieriger zu erklären, für eine langfristige Verankerung besserer Wirtschaftspolitik aber notwendig, muss die makroökonomische Rolle von Geld den Menschen erklärt werden. Es muss im kollektiven Bewusstsein verankert werden, dass Geldsysteme Massenarbeitslosigkeit verursachen können, und dass in einem Fiatgeldsystem der Geldsouverän dies sowohl verhindern als auch forcieren kann. Damit hat der Geldsouverän viel Macht, aber eben auch viel Verantwortung für das Wohl der Menschen. Dieser Gedanke wird gerade Liberalen unangenehm sein, da sie dem Staat so wenig Macht wie möglich geben wollen. Aber diese bittere Pille müssen sie schlucken: so, wie wir als Gesellschaft dem Staat aus guten Gründen ein Monopol der physischen Gewalt geben, geben wir ihm auch ein Monopol der wirtschaftlichen Gewalt - und müssen dann einfordern, dass er dieses Monopol zum Wohl der Menschen verwendet.

Diese Einsichten zu verbreiten und zu erklären klingt nach viel Arbeit, und das ist es auch. Aber in einer Demokratie bekommt nunmal jedes Volk die Politik, die es verdient hat, und schon kleine Schritte können helfen: Leserbriefe, Briefe an Abgeordnete, Diskussion mit anderen politisch Interessierten. Also packen wir's an!