Ausbruch der Vernunft?

Bundesinnenminister de Maizière stellte heute ein Thesenpapier zur konservativen Netzpolitik vor, und nach einer Lektüre war ich erstmal sprachlos. Internet-relevante Vorschläge, die aus dieser politischen Ecke kommen, haben sich bis jetzt ja immer vor allem dadurch hervorgetan, dass sie einfach nur dumm waren, der Volksmund würde sagen: Dumm wie Brot. Die Vorstöße strotzten nur so vor Ideen, auf die man nur kommen kann, wenn man thematisch einfach keine Ahnung hat.

Dieses neue Thesenpapier liest sich auf einmal ganz anders, ja, es ist regelrecht vernünftig. Es zeigt ein Gefühl für Augenmaß und Ausgewogenheit, das ich in der heutigen Politik fast schon für unmöglich gehalten hatte.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ich in allem mit de Maizière übereinstimmen würde. Wir kommen aber an den Punkt, an dem wir nur noch verschiedener Meinung sind weil er eben konservativ (im politischen Sinn, der sich vom Wortsinn bekanntermaßen unterscheidet) ist und ich nicht. Das ist ein gigantischer Fortschritt gegenüber der bisherigen Netzpolitikrealität.

Sicher, dieses Thesenpapier bleibt eher vage und man muss nicht mit jedem Punkt vollkommen übereinstimmen, aber wenn das so bleibt kann man nur sagen: Gratuliere, Piraten, und macht weiter so! Wir haben das euch zu verdanken.

Und als ob das nicht genug wäre, gibt der gleiche de Maizière heute offiziell bekannt, dass die Linke nicht verfassungsfeindlich ist. Auch das eine sehr erfreuliche, vernünftige Erkenntnis.

Und als ob auch das immer noch nicht genug wäre, bewegt sich die Regierungskoalition womöglich auch strafrechtlich in eine vernünftige Richtung.

Zugegeben, die letzten beiden Punkte sind eher klein verglichen mit der ersten Nachricht, aber an einem Tag gleich drei erfreuliche Nachrichten aus der Berliner Politik? Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wenn die Regierung jetzt auch noch volkswirtschaftliche Kompetenz zeigen würde, müsste dringend einmal jemand in der Hölle nach dem Thermostat sehen.