Den zukünftigen US-Präsidenten mit Faschisten zu vergleichen ist nicht neu, aber eine Facette des Vergleichs habe ich bisher selten gesehen. In seiner Rede zum Wahlsieg hat Trump von groß angelegten Investitionsprogrammen gesprochen. Tatsächlich kann die USA das sehr gut gebrauchen. Schon seit Jahren beklagen Bauingenieure dort den schlechten Zustand der Infrastruktur, und natürlich wäre ein solches Investitionsprogramm gut für die Wirtschaft und könnte flächendeckend die Nachfrage nach Arbeit stärken.
Das ist wichtig, denn man muss sich klar machen, dass es ganze Schichten in den USA gibt, an denen die Erholung von der Wirtschaftskrise vollkommen vorbeigegangen ist. Diese Menschen beklagen sich zurecht über den Status Quo.
Das vermischt sich dann oft mit den für mich illegitimen Klagen von Weißen, die einfach nur Angst vor dem Verlust des gefühlten Privilegs der Mehrheit haben. Werdet endlich erwachsen!, möchte ich diesen Menschen zurufen. Aber wer sie dann deswegen als Rassisten abstempelt und den legitimen Teil ihrer Beschwerden schlicht ignoriert macht es sich auch zu einfach. Man riskiert damit nämlich genau den Aufstieg von Gefährdern wie Trump.
Die Parallele zu Hitler, dessen Regierungsprogramm ja trotz allem Negativen tatsächlich auch durch massive Investitionen erst einmal die Leben vieler Menschen verbessert hat, ist mir deswegen so wichtig, weil sie so unglaublich traurig ist. Warum konnten sich die Demokraten der Weimarer Republik nicht zu großen Investitionsprogramm zusammenreißen? Warum gelang es in den USA in den letzten Jahren nicht? Und warum gelingt es auch heute in Deutschland wieder nicht und schafft so den Nährboden für die AfD? Warum lassen liberale, progressive Parteien und Politiker ihre Flanken so ungeschützt? Man könnte ja durchaus die positiven Seiten eines expansiven und inklusiven Wirtschaftsprogramms übernehmen ohne deswegen gleich dem globalen Klimawandel die Tür zu öffnen, alle Juden zu vernichten, oder einen Weltkrieg anzuzetteln.
Wenn ich heute mit Menschen darüber rede, begegne ich leider immer wieder Fehlinformationen über unser Wirtschaftssystem. Bei Hitler heißt es sofort, das wäre ja alles in Wirklichkeit schlecht gewesen wegen der Schuldenaufnahme (dem zweiten beliebten Argument bei Hitler, nämlich der Kritik am Rüstungsfokus, stimme ich zu - aber es gibt so viele sinnvolle Dinge, in die man investieren kann, es muss wirklich nicht das Militär sein!). Auch im heutigen Deutschland ist die Ideologie der schwarzen Null das große Hindernis. Genauso haben in den USA in den letzten Jahren die Republikaner gerne mit Verweis auf das Haushaltsdefizit blockiert. Letzteres mag Zweifel aufbringen, ob es unter Trump große Investitionsprogramme geben wird, aber die Republikaner haben ja auch immer wieder bewiesen, dass ihnen Haushaltsdefizite nur so lange wichtig sind, wie sie damit demokratische Vorschläge blockieren können. Paul Ryans (republikanischer Speaker of the House) eigene Budgetentwürfe enthalten, wenn man sie nüchtern analysiert, immer gigantische Haushaltsdefizite. Vielleicht kommt Trump mit seinem Investitionsprogramm trotzdem nicht durch den Kongress, aber die Chancen stehen nicht schlecht.
In Wirklichkeit sind Schulden und Defizite für monetär souveräne Staaten schlicht kein Problem - zumindest nicht so, wie die meisten Menschen das zu wissen glauben. In der Eurozone verkompliziert die fehlende Souveränität die Situation, aber das ist ein Thema für ein andermal.
Natürlich ist ein Investitionsprogramm alleine nicht genug. Auch an Bildung muss gearbeitet werden und an regionalen Strukturen, und sicherlich an noch mehr. Aber ein Investitionsprogramm ist ein guter, klar sichtbarer und medienwirksamer Anfang, mit dem es einfach ist, in die richtige Richtung zu gehen.
Unsere Demokratie ist zu wichtig, um sie einer ökonomischen Ideologie zu opfern.
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