Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Finanzierung ist nicht das Problem

Gestern hat Joerg Wellbrock auf dem Spiegelfechter einen Beitrag geschrieben, in dem er einige Kritik am Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) übt. Ich teile vieles der Kritik zumindest als Skepsis.

Aber wenn er die Finanzierung des BGE hinterfragt, steige ich aus. Er sieht ein Finanzierungsproblem, wo in Wirklichkeit keins ist. Denn der Staat, zumindest der monetär souveräne Staat, kann finanzieren was und wie viel er will. Zu glauben, ein monetär souveräner Staat könne irgendwo ein Finanzierungsproblem haben ist ungefähr so, als würde man glauben, dass beim Spiel Monopoly die Bank pleite gehen kann. Kann sie nicht - und wenn das gedruckte Geld ausgeht, dann behilft man sich eben irgendwie anders. So steht es in den Regeln.

Moment! ruft der geneigte Leser jetzt innerlich, aber ist das nicht Gelddrucken und kommt dann nicht die Inflation? Nein, Gelddrucken ist das nicht. Auch beim Monopoly-Spielen würde man das "Problem" eher nicht durch Gelddrucken lösen. Aber ja, natürlich kann Geldausgeben grundsätzlich immer zu Inflation führen, den Umständen entsprechend. Diese Möglichkeit führt ja auch Wellbrock schon als potentielles Problem des BGE an.

Aber es ist eben wichtig, dass das Potential für Inflation das einzige Problem ist. Es gibt kein Finanzierungsproblem. Vielleicht gibt es ein Inflationsproblem. Der Unterschied ist wichtig, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens geben wir den sogenannten Kreditgebern und Finanzmärkten zu viel Macht, wenn wir an ein Finanzierungsproblem glauben. Dieser Glaube führt dazu, dass unsere Politiker in Angst leben vor den sogenannten Finanzmärkten. Und weil diese so diffus sind und nicht klar definiert, gibt diese Angst dann de facto Macht an die Hohepriester bei Banken und Think Tanks, die als Interpreten des Marktwillens gelten. Neutrale Beobachter sind das auf keinen Fall, und das Wohl der breiten Bevölkerung haben die meisten von ihnen auch nicht im Blick. Wir leben aber in einer Demokratie. Deren Politik muss natürlich die Beschränkungen der Realität anerkennen, aber sie darf nicht grundlos Macht an nicht legitimierte Gruppen abgeben.

Zweitens schwingt beim Gedanken an Finanzierung und Kredite immer automatisch mit, dass das Geld zurück gezahlt werden soll, womöglich noch mit Gewinn. Effizienz ist natürlich auch für demokratische Politik ein sinnvolles Ziel, aber Profitwirtschaft darf kein Ziel sein. Außerdem gibt es gute Gründe dafür, dass der Staatsaushalt im langfristigen Mittel gar nicht ausgeglichen werden darf. Es kann vereinzelt Perioden geben, in denen ein Überschuss im Staatshaushalt sinnvoll ist. Aber im langfristigen Mittel muss ein inflationsneutraler Staatshaushalt von normalen, monetär souveränen Staaten im Defizit sein.

Besser also, wenn man erkennt, dass der Kaiser keine Kleider hat. Inflationsprobleme kann es für monetär souveräne Staaten geben, Finanzierungsprobleme nicht.

Zurück zum BGE. Ich finde das Konzept sympathisch, aber ich teile die Bedenken, dass ein BGE vermutlich wegen der Inflationsproblematik nicht so realisierbar ist, wie sich die Befürworter das wünschen. Je näher die Roboterutopie kommt, um so realitischer wird ein BGE natürlich. Ich bezweifle, dass wir heute schon so weit sind, muss aber zugeben, dass es letztlich eine empirische Frage ist, die man nur experimentell beantworten kann.

Und als kleines Nachwort noch: Die Überlegungen zum Staatshaushalt oben gehen von einem monetär souveränen Staat aus. Deutschland ist nicht mehr monetär souverän, sondern Mitglied der Eurozone. Diese hat keinen Souverän, und ich würde sagen, dass genau darin das Kernproblem der Eurozone liegt. Um die Eurozone langfristig politisch zu stabilisieren, bräuchte es einen Haushalt auf Euroebene, der wichtige Stabilisatorenaufgaben übernimmt. Dazu gehören auch Elemente des Sozialstaats, und die BGE-Befürworter täten gut daran, für ein BGE auf Euro-Ebene zu werben. Aber all das ist ein anderes Thema.