Nein zur Schuldenbremse in Hessen

Dieses Wochenende findet in Hessen ein Volksentscheid statt, bei dem über die Verankerung einer "Schuldenbremse" in der hessischen Verfassung abgestimmt wird. Ich rufe ganz eindringlich dazu auf, bei dieser Abstimmung gegen die Schuldenbremse zu stimmen.

Eine Schuldenbremse ist, egal wo und wie, eine volkswirtschaftliche Dummheit. Zwar hat eine Landesregierung nicht die Möglichkeiten, die einem monetären Souverän offenstehen. Aber auch auf Landesebene gilt, dass die Haushaltslage der Regierung primär durch die Konjunktur und durch automatische Stabilisatoren bestimmt wird, und die Politik darauf nur beschränkt Einfluss hat.

Die Schuldenbremse ist also ein Schuss, der leicht nach hinten losgehen kann. Ein strikter Sparkurs geht nicht spurlos an der Konjunktur vorbei, und kann so durch automatische Stabilisatoren genau das Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich erwünscht war. Zudem versuchen Politiker erfahrungsgemäß primär dadurch zu sparen, dass sie die langfristigen Chancen des Landes reduzieren, zum Beispiel, indem sie Schulen unterfinanzieren und vernachlässigen. So wirkt sich die Schuldenbremse langfristig kontrahierend auf die Wirtschaft und die Zukunftschancen eines Landes aus.

Die Wahrheit ist, dass Sparen manchmal angemessen ist, aber oft ist eine aggressive Investitionspolitik der beste Weg. Der wichtige Punkt ist, dass dies jeweils aus dem aktuellen Kontext heraus entschieden werden muss, und eine mechanistische Schuldenbremse, wie sie bei diesem Volksentscheid zur Abstimmung steht, raubt dem Land die Freiheit, kluge und angemessene, unideologische Entscheidungen zukünftig selbst zu treffen.

Eine Landesverfassung muss auf Generationen hin ausgelegt sein. Sie muss in jeder Situation angemessen sein, und darf nicht aus dem Bauch heraus unter dem Eindruck eines Ausnahmezustands wie der Euro-Krise grundlegend so verändert werden, dass im Normalzustand keine kluge Politik mehr möglich ist. Der Volksentscheid an diesem Wochenende ist eine populistische Kurzschlussreaktion, die der hessischen Verfassung wegen einer einmaligen Situation langfristigen Schaden zufügen würde. Es wäre klug, ihn abzulehnen.

Eine ausführlichere Analyse zu dem Volksentscheid findet sich auf den NachDenkSeiten, allerdings leider aus einer Nicht-MMT-Perspektive. Das ist aus der Sicht einer Landesregierung, die monetär nicht souverän ist, weitgehend angemessen. Ich möchte aber wieder einmal darauf hinweisen, dass die gleichen Überlegungen für monetär souveräne Regierungen nicht gelten, und dass die Euro-Krise deshalb nur dadurch nachhaltig überstanden werden kann, indem eine souveräne Euro-Regierung geschaffen wird, die aktive Fiskalpolitik implementieren kann und den Großteil der Staatsschulden in der Euro-Zone trägt.