Der Irrtum der Datensammler

Nach langer Zeit der Pause melde ich mich wieder einmal, mit einem Text, dessen ursprüngliche Fassung ich schon vor langer Zeit geschrieben habe, als ich mich mal wieder über unsere Politiker ärgern musste.

In meinem Heimatland wird immer wieder heiß über Gesetze zur Ausweitung des Überwachungsstaates diskutiert. Die Befürworter solcher Regelungen führen dabei - sehr vorhersagbar - an, dass die Polizei doch sehr sorgfältig mit ihren Befugnissen umgehe. Einmal ganz davon abgesehen, dass Polizisten auch nur Menschen sind und solchen Aussagen daher letztendlich nicht sehr aussagekräftig sind, liegt hinter dieser Aussage ein viel tiefgreifenderer Irrtum.

Menschenrechte und Bürgerrechte, insbesondere auch Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, und was alles noch daran hängt, sind natürlich dazu gedacht, Menschen vor der Willkür der Regierung zu schützen. Aber sie sind auch ganz besonders dazu gedacht, Menschen vor der Willkür zukünftiger Regierungen zu schützen.

Natürlich wären viele Bürger dazu bereit, einer Polizeibehörde, die ihr Vertrauen verdient hat, dieses Vertrauen auch durch zusätzliche Befugnisse zu konkretisieren. Das Problem dabei ist nur, dass Polizeibehörden sich ändern. Die Kombination von Veränderung und menschlicher Natur führt zwangsläufig dazu, dass irgendwann eine zukünftige Polizeibehörde das Vertrauen der Bürger nicht mehr verdient hat - das ist einfach eine Frage der Zeit. Wenn diese Behörde dann trotzdem die weiter reichenden Befugnisse hat, die die Bürger einer Behörde ihres Vertrauens geben würden, haben wir ein ernsthaftes Problem.

Es ist das alte Lied, das jeder Jurist beim Aufsetzen von Verträgen singt. Verträge sind für den Fall da, dass sich die Vertragsparteien irgendwann in der Zukunft nicht mehr vertragen, denn solange sich die Vertragsparteien vertragen funktioniert ja sowieso alles reibungslos. Und Gesetzgebung ist nun mal in großen Teilen ein Vertrag zwischen Volk und Regierung.

Deswegen ist es die Pflicht der Legislative, die Exekutive auch dann - gerade dann - an der kurzen Leine zu halten, wenn diese auf die Tränendrüse drückt und davon schwärmt, wie vertrauenswürdig sie doch ist.