Via die Nachdenkseiten bin ich über einen Kommentar von Paul Krugman gestolpert, indem er wiederholt, was in interessierten Kreisen schon länger bekannt ist: die deutsche Regierung hat zwar volkswirtschaftliche Kompetenzen, man kann ihr aber beim besten Willen nicht unterstellen, Kompetenz zu haben. Es fehlt ihr gewissermaßen die Kompetenzkompetenz, nicht zu verwechseln mit Kompetenzkompetenz.
Ambiguitätsbedingte Wortspielereien beiseite, Krugman schreibt unter anderem: "Arguing with German deficit hawks feels more than a bit like arguing with U.S. Iraq hawks back in 2002: They know what they want to do, and every time you refute one argument, they just come up with another."
Für ihn sind staatliche Sparvorhaben unverantwortlich, und er erklärt sich das Verhalten deutscher Politiker: "German deficit hawkery seems more sincere. But it still has nothing to do with fiscal realism. Instead, it’s about moralizing and posturing. Germans tend to think of running deficits as being morally wrong, while balancing budgets is considered virtuous, never mind the circumstances or economic logic."
Ob die Deutschen wirklich "sincere" sind im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen Kollegen ist für mich persönlich etwas fragwürdig, schließlich fällt es der Regierung doch allzu leicht bei denen zu sparen, die davon am härtesten getroffen werden (und wodurch gleichzeitig noch die Binnennachfrage am stärksten abgewürgt würde - solche Politik ist auch dann dumm, wenn man überhaupt kein soziales Gewissen hat), während es beim eigenen Klientel bei vagen Allgemeinaussagen bleibt.
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6 Kommentare:
Hierzu gibt es drei Dinge zu sagen:
1. Es ist natürlich dumpfe Spekulation, zu behaupten, staatliche Sparvorhaben seien unverantwortlich, weil sie die Konjunktur abwürgen könnten. Auf die Zukunftsprognosen von Berufsökonomen kann man sich so gut verlassen wie auf die von Meteorologen - bei einem Zeithorizont von mehreren Jahren. Fest steht allerdings, dass die Kombination von staatlicher Überschuldung und sozialpolitisch motivierter Niedrigzinspolitik (das Modell Bush junior, das Modell Obama) die Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich verursacht hat - nicht etwa eine Finanzpolitik nach dem Modell "schwäbische Hausfrau", die Frau Merkel freilich nicht ist.
2. Die Forderung, doch bitte nicht bei denen zu sparen, die sowieso nichts haben, ist mir unverständlich. Schließlich kann der Staat kaum bei denjenigen sparen, die von ihm sowieso nichts bekommen, sondern eben nur dort, wo er sein Geld ausgibt. Selbstverständlich fällt den Sozialdemokraten aller deutscher Parteien im Zweifel nichts besseres ein, als nach Steuererhöhungen für "die Reichen" zu rufen - dabei wäre es vielleicht einmal bedenkenswert, für ein "einfacheres und gerechteres" Steuersystem zu sorgen. Aber das klingt natürlich nach FDP-Propaganda und führt angeblich ja notwendig zu ungerechter Umverteilung "von unten nach oben". Diese Vorstellung ist nicht nur begrifflich abstrus, sie ist in dieser Konsequenz auch falsch.
3. Dass die Binnennachfrage dadurch abgewürgt würde, dass man etwa Hartz-IV-Empfängern Leistungen streicht (was ja sowieso niemand tun wird), ist natürlich Quatsch. Jedenfalls wird das die Binnennachfrage weniger belasten als jede Maßnahme, welche die angebliche "Klientel" unserer Regierungsparteien betreffen würde. Und das kann man auch feststellen, ohne die Politik der Regierung Merkel und die Vagheiten des sogenannten "Sparpaketes" gut zu finden.
Ich sehe in deinem Kommentar wenig Argumentation sondern hauptsächlich Aufstellung von Fakten ohne jegliche Belege, und zum Teil auch falsches Verständnis der Tatsachen.
Eigentlich wollte ich mit meinem Posting nicht groß argumentieren, sondern nur aufzeigen, dass führende Ökonomen außerhalb Deutschlands das unglaubliche einheitliche Denken in D nur zum Kopfschütteln finden (übrigens hier gleich nochmal ein kurzer Blogeintrag von besagtem Paul Krugman) - weshalb auch mein Posting relativ argumentationsleer war, aber gut, dann wollen wir mal.
Zu Punkt 1:
Dumpfe Spekulation - aha. Siehe Japan für ein relativ frisches Beispiel, dass genau das befürchtete Konjunkturabwürgen passieren kann, siehe Anfang des 20. Jahrhunderts für etwas dramatischere, dafür ältere Beispiele. Du musst solche Behauptungen schon unterfüttern.
Deine Aussage zu Niedrigzinspolitik ist faktisch unsinnig. Der Leitzins in den USA wird von der Fed bestimmt, die von der US-Regierung weitgehend unabhängig ist. Die Niedrigzinspolitik mag mit Finanzmarktproblemen zu tun haben, hat aber überhaupt nichts mit dem Budget der Regierung zu tun, also: Thema verfehlt.
Nun will ich dir mal unterstellen, dass das einfach nur ein Vertipper war. Vielleicht meinst du ja eher die Steuersenkungspolitik. Von "sozialpolitisch motiviert" zu sprechen zeigt aber, dass du auch da eher keine Ahnung hast. Gerade die sogenannten Bush Tax Cuts wurden ja massiv dafür kritisiert, dass sie sehr zu Gunsten der Besserverdienenden ausfielen, ähnlich übrigens wie die Politik hier in Deutschland auch. Sozialpolitik sieht anders aus.
Zu Punkt 2:
Sorry, aber dein erster Absatz ist einfach nur verworren und in sich unlogisch. "Nichts haben" und "Vom Staat nichts bekommen" sind unterschiedliche Dinge.
Irgendwie ist der Rest des Punktes auch nicht sehr viel kohärenter. Natürlich würden Linke es begrüßen, wenn man das Steuersystem vereinfachen würde, indem man typischerweise von Besserverdienenden bis Reichen genutzte Schlupflöcher entfernen würde. Dagegen hat niemand was einzuwenden (außer der FDP? *g* (diese Klammer ist nicht wirklich ernst gemeint)).
Das Problem ist eben, dass viele FDP-Vorschläge unter dem Mantel der Vereinfachung eine deutliche Verschiebung zugunsten von Besserverdienenden verstecken. Dazu gehört zum Beispiel die Kopfpauschale a la "Wir führen die Kopfpauschale jetzt sofort ein, und irgendwann später gleichen wir das dann vielleicht über Steuern sozial aus, aber darüber diskutieren wir dann lieber nochmal wenn's nicht mehr anders geht".
Das Mehrwertsteuer-finanzierte Bürgergeld, das viele Liberale so toll finden, ist ein etwas subtileres Beispiel für das gleiche Problem.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie verlogen die FDP mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit umgeht - auch wenn es dabei nicht um Vereinfachung ging - ist die Einführung von Studiengebühren, die durch Stipendien sozial abgefedert werden sollten. Die tollen vorhergesagten Stipendienprogramme gibt es viele Jahre später immer noch nicht. (Hie und da regt sich inzwischen ein kleines Pflänzchen, aber de facto sind die Programme weit davon entfernt, wirkungsvoll zu sein.)
Zu Punkt 3:
Das ist mal eine sehr gewagte These, kannst du das belegen?
Ich sage dazu nur: Sparquote. Kannst du dagegenhalten?
Jeder Euro, den ein Hartz IV-Empfänger erhält, fließt sofort ganz direkt in die Realwirtschaft und kann dort z.B. als Lohn wieder Gutes tun. Am oberen Ende des Gehaltsspektrums wird der Euro überspitzt formuliert erstmal nur eine Zahl auf einem Konto oder in einem Depot etwas erhöhen.
Die Aussage, niemand werde Hartz IV-Leistungen streichen hat ungefähr den gleichen Humorwert wie die Aussage, Anfang der 1960er Jahre habe niemand vorgehabt, in Deutschland eine Mauer zu bauen.
Dass die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik von amerikanischer Seite kritisiert wird ist ja nun auch nichts Neues. Erst waren die diversen Konjunkturprogramme der großen Koalition nicht groß genug, nun sind die (beabsichtigten) Sparprogramme der schwarz-gelben Koalition wiederum zu umfangreich. Seit nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik im Gefolge der "Krise" wieder zum guten Ton gehört, lässt sich so etwas natürlich leicht fordern, zumal wenn man sich um die auflaufenden Haushaltsdefizite keine Sorgen machen muss, weil sie ohnehin niemals wieder ausgeglichen werden. Unabhängig von irgendwelchen ökonomischen Glaubensfragen in Sachen Keynesianismus usw. nimmt man Krugman et al. aber inzwischen nicht einmal mehr in Deutschland ernst (siehe heute in der FAZ). Allerdings ist Krugman auch Amerikaner und was einem amerikanischen Ökonomen richtig erscheinen mag, muss aus deutscher Sicht noch lange nicht richtig sein.
Zu Punkt 1:
Das Beispiel Japan ist mir schleierhaft. Im Gegenteil ist Japan doch ein Beispiel dafür, das auch jahrelange Schuldenpolitik weder zu einer Besserung der Wirtschaftslage, noch zu einem Ausweg aus der Deflationsproblematik führt.
Dass die Fed institutionell unabhängig agiert, bedeutet natürlich nicht, dass sie von politischem Druck unabhängig ist. Dass sie ohnedies einen Hang zur Wachstumsförderung ist auch nichts Neues. Und selbstverständlich hat die Niedrigzinspolitik etwas mit dem Budget der Regierung zu tun. Nicht nur kann eine Erhöhung der Zinsen gelegentlich direkt in den Staatsbankrott führen, wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden bei auch nur geringfügig steigenden Zinsen zu bedienen (wie etwa Japan). Abgesehen davon korrespondiert staatliches Deficit Spending in der Regel mit expansiver Geldpolitik, zumal dann, wenn die Zentralbank direkt zur Finanzierung der Staatsschulden beiträgt.
Sozialpolitisch motiviert war die gezielte Förderung des Wirtschaftswachstums durch Niedrigzinspolitik, welche die Bedingungen für die Immoblienblase erst erzeugt hat. Und deshalb ist es blanker Hohn, wenn Leute wie Krugman jetzt erneut einfordern, was die gegebene Situation erst herbeigeführt hat.
Zu Punkt 2:
Zunächst einmal ging es mir um ein begriffliches Problem: Wenn von "Sparen" die Rede ist, kann das trivialerweise ja nur bedeuten, das Ausgaben gestrichen werden. Das geht aber eben nur dort, wo Geld ausgegeben wird, und das betrifft zu einem großen Teil eben den Sozialstaat. "Sparen" kann jedenfalls nicht darin bestehen, Steuern zu erhöhen, ganz abgesehen davon, dass es in Deutschland gewiss kein Problem mit der Besteuerung gibt in dem Sinne, dass die Steuern etwa zu niedrig wären.
Ich habe überhaupt kein Bedürfnis über die FDP zu diskutieren. Allerdings weiß ich nicht, welche "Linke" Du meinst, die eine Vereinfachung des Steuersystems begrüßen würden. Es kann sich dabei jedenfalls nicht um solche "Linke" handeln, die an deutschen Regierungen der letzten Jahre beteiligt waren und die auch nichts anderes gemacht haben, als die systematische Intransparenz des Steuersystems auszubauen - ganz abgesehen davon, dass sie sich reflexhaft gegen Steuerreformvorschläge wehren, wenn sie etwa von der FDP kommen (völlig unabhängig von irgendwelchen Fragen konkreter Ausgestaltung, wie: Höhe des Steuersatzes, Höhe der Schwellenwerte bei einer progressiven Einkommensteuer, Höhe der Freibeträge etc.).
Zu Punkt 3:
Wir werden ja sehen, wer welche Hartz IV-Leistungen kürzen wird. Lustig finde ich die Propezeihung, dass es dazu nicht kommen wird, ohnehin nicht. Allerdings war Hartz IV nur ein von mir gewähltes Beispiel für das untere Extremum.
Die böse Sparquote. Wenn die Reichen ihr Geld auf die Bank tragen, dann ist es dort volkswirtschaftlich nutzlos, es liegt dort für alle Zeit und verschimmelt. Besser, wir nehmen den Reichen ihr Geld weg, wenn sie damit nichts Besseres anzufangen wissen, und geben es den Armen, die es wenigstens verkonsumieren, auf dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Wirtschaft wächst. So einfach ist das!
Krugman & co.: Deine Unterstellung gegen Deutschland gerichteter Motive von Krugman und anderen trifft den Kern der Sache nicht. Natürlich kritisiert Krugman die deutsche Politik auch deshalb, weil sie seinen Motiven zuwiderläuft (nicht nur; es geht vor allem darum, dass der Wirtschaftslehre in Deutschland eine in der Wissenschaft notwendige Vielfalt fehlt). Aber die deutsche Politik läuft eben auch den Motiven der Mehrheit der Deutschen entgegen. Schließlich nutzen den Menschen die besten wirtschaftlichen Kennzahlen nichts, wenn die Reallöhne über 10 Jahre hinweg stagnieren, so wie es in Deutschland der Fall ist.
Es ist also kein Konflikt zwischen den USA, Frankreich und anderen auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite. Es ist eher (und ich gebe zu, dass auch das es nicht ganz trifft, aber es trifft es eben besser) ein Konflikt zwischen denen, die eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, die alle Werkzeuge zum Wohle der Menschen einsetzt, zumindest versuchen wollen (auch wenn es natürlich meist misslingt) und denen, die ohne Rücksicht auf Verluste die Rahmenbedingungen für einen eng definierten Wirtschaftszweig - nämlich die Exportwirtschaft - verbessern wollen.
Wenn man Letzteres will, dann ist die deutsche Politik natürlich gut. Aber erstens befürchte ich, dass daran langfristig unsere Gesellschaft zugrunde gehen würde (sie hat schon jetzt massive Politikverdrossenheit zur Folge, was für die Demokratie gar nicht gut ist), und zweitens kann diese Politik nicht auf alle anderen Länder übertragen funktionieren, weil die Welt insgesamt nunmal keinen Exportüberschuss erwirtschaften kann. Es ist also, selbst wenn man diese Art der Politik für Deutschland gutheißt unsinnig, diese Art der Politik auch anderen Ländern abzuverlangen.
Japan: Schon mal daran gedacht, dass Staatsschulden auch daher rühren können, dass mangels Wirtschaftsentwicklung die Steuereinnahmen fehlen?
Niedrigzins: Danke, dass du geklärt hast, was du hier überhaupt sagen wolltest. Der Zusammenhang zwischen dem Leitzins und den Zinsen, die Staaten bedienen, besteht aber höchstens indirekt. Da eine Verbindung mit der Ausgaben- und Steuerpolitik zu ziehen ist schon recht weit her geholt. Wie gesagt, Thema verfehlt.
Sparen: Zu glauben, dass Besserverdiener nichts vom Staat bekommen ist etwas naiv. Man denke nur an die leidige Handhabung von Kindergeld (und vergleichbarem, wie auch immer die verschiedenen Sparten davon nun heißen mögen).
Steuervereinfachung oder nicht: Eigentlich habe ich jetzt keine Lust, mich groß darüber auszulassen. Ich belasse es dabei zu sagen, daa ich mich nicht erinnern kann, jemals ein vernünftiges Steuervereinfachungskonzept von irgendwo gehört zu haben. Ja, es ist schade, dass von Links in der Richtung nichts Konstruktives kommt, aber man kann der Linken schlecht ankreiden was die anderen Parteien schon lange nicht besser machen.
Dass die Ablehnung von bestimmten Vorschlägen unabhängig vom Inhalt geschieht kann ich nicht nachvollziehen, womöglich schaust du einfach nicht genau genug hin. Es ist richtig, dass viele Einzelpersonen unüberlegt und fundamentlos reagieren, aber das ist auf allen Seiten so. In Wirklichkeit ist die Kritik durchaus wohlüberlegt.
Sparquote: Oh Mann, was für armselige Polemik. Vielleicht ist dir in meinem Kommentar ein "überspitzt formuliert" entgangen, das ich da ganz bewusst eingefügt habe weil ich keine Lust habe noch längere Romane zu schreiben als diese Kommentare sowieso schon sind?
Natürlich wird man Geld, dass man nicht direkt ausgibt, irgendwo in irgendeiner Form anlegen. Das bedeutet, dass es den Besitzer wechselt. Im besten Fall setzt der neue Besitzer dieses Geld dann direkt produktiv in der Realwirtschaft ein, aber gerade wenn in reinen Finanzgeschäften Renditen herbeierfunden werden, die für die Realwirtschaft vollkommen unrealistisch sind (Ackermanns 25%?) sind die Chancen groß, dass sich am Ende alles für lange Zeit nur im Kreis dreht.
Also vergleichen wir die Szenarien: Der Hartz IV-Empfänger bekommt 1€ mehr, er wird das innerhalb eines Monats mit Sicherheit in der Realwirtschaft ausgeben. Von dem Geld kann dann Produktion bezahlt werden, Arbeitsplätze finanziert werden. Am Ende entfaltet der 1€ beim Hartz IV-Empfänger also sofort die volle Wirkung für die Realwirtschaft, und bei einem, der sowieso mehr Geld hat als er braucht und es deshalb anlegt entfaltet es die volle Wirkung eben nicht.
Ich will dabei gar nicht verschweigen, dass Geldanlagen eine wichtige Rolle spielen können, weil sie die Finanzierung von Investitionen ermöglichen können. Nur: in einer Flaute herrschen sowieso Überkapazitäten, also gibt es weniger Investitionsbedarf, also braucht man weniger Anlagen. Investitionen werden sinnvoll, wenn die Nachfrage steigt, aber dafür müssen die Menschen in der Realwirtschaft Geld ausgeben.
Mit anderen Worten: Gebt das Geld denen, die es sofort in der Realwirtschaft ausgeben, der Effekt ist ein besserer.
Nein, es ist nicht schwarz und weiß, ich denke, das habe ich oben deutlich geschrieben, sondern es ist dunkelgrau und weiß. Der Unterschied ist aber deutlich und wichtig, und dass die deutsche Politik ihn ignoriert ist ziemlich fahrlässig.
Ein kleiner Nachtrag vielleicht noch auf der Metaebene. Ich habe die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, das gebe ich gerne zu. Was mir aber doch auffällt ist, dass deine gedankliche Vorgehensweise sehr stark auf der Linie von Lobbykampagnen läuft, die von Gruppen gesteuert werden, die ganz klar nicht das Wohl der Allgemeinheit zum Ziel haben.
Natürlich glaube ich nicht, dass du zu diesen Lobbykampagnen gehörst. Ich vermute eher, dass du - da dieser Lobbygewalt einfach aus Geldgründen in den Medien kaum Paroli geboten wird - womöglich unbewusst und unverschuldet von ihr beeinflusst wirst.
Spontan finde ich zum Beispiel dieses aktuelle Interview als Beleg dafür, dass das Lobbyproblem faktisch besteht. In dem verlinkten Interview wird auch kurz und knapp erklärt, worin das Problem besteht und wieso ein Gegenpol fehlt.
Dass die einseitige Einflussnahme nicht nur für das EU-Parlament und den Bundestag ein Problem ist, sondern in den Medien allgegenwärtig ist, sieht man auch, wenn man etwas genauer hinsieht. Besonders die INSM mit ihren Botschaftern arbeitet ständig daran, die freie Meinungsbildung zu unterwandern. Eine ausgewogene Dokumentation zum Thema durch eine freie Journalistin findet sich hier. Da steckt keine Verschwörung im Bilderbuchsinne dahinter sondern einfach handfeste egoistische Interessen, die leider gleichzeitig über so viel Geld verfügen, dass sie die Medienkanäle überfluten und so die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten beeinflussen können.
Ich lege dir ans Herz, dich einmal in Ruhe mit diesen Dingen zu beschäftigen. Auch die Nachdenkseiten sind zumindest eine gute Quelle für alternative Blickwinkel (und werden nicht zuletzt von einem Ökonomen betrieben, der über den notwendigen Sachverstand und über politische Erfahrung verfügt), auch wenn mir deren Tonlage manchmal etwas zu schrill ist. Vielleicht hilft dir das dabei, den Horizont zu erweitern und das Prinzip der leider vorhandenen Manipulation in den Medien zu durchschauen. Schaden kann es sicher nicht.
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