Politik im Entstehen

Ab und zu kommt man in das fragwürdige Vergnügen, beobachten zu können, wie in der Politik gezielt die Manipulation der öffentlichen Meinung mit Fehlinformation gesät wird. Sich darüber zu beschweren, dass Google Bücher einscannt, ist vollkommen Fehl am Platz. Um gegen unerlaubtes Verbreiten von Büchern übers Internet vorgehen zu können bedarf es keines besonderen Urheberrechts. Dafür würde auch das Urheberrecht des 19. Jahrhunderts ausreichen.

Genauso unsinnig ist die Formulierung, sich für Urheberrechtsschutz im Internet einsetzen zu wollen; dass sie überhaupt genutzt wird zeugt davon, wie wenig weit das Verständnis für die Thematik in unserer Gesellschaft gediehen ist. Würde die Kanzlerin von sich geben, sie wolle sich für Urheberrechtsschutz auf Papier einsetzen würde sie zu Recht lächerlich gemacht werden.

Es ist richtig traurig, was hier passiert: ein namenloser Lobbyist sorgt aus dem sicheren Hintergrund dafür, dass der Kanzlerin Worte in den Mund gelegt werden, die ein Strohmannargument aufbauen. Es wäre in der Tat nicht akzeptabel, wenn Google einfach so Bücher kopieren und verbreiten dürfte. Die meisten Menschen werden aber nicht durchschauen, dass es sich hier um ein trojanisches Pferd handelt. Letztendlich wird die öffentliche Stimmung dann genutzt werden, um kulturell destruktive Gesetzesänderung durchzubringen.

Natürlich gibt es Schwächen im heutigen Urheberrecht, von der viel zu langen Laufzeit bis zur desaströsen Klausel über "wirksame technische Schutzmaßnahmen". Aber die einzige Branche, die legitimerweise den Umwälzungen durch das Internet mit Sorge entgegensieht ist der Journalismus. Alle anderen erhoffen sich doch nur, das Urheberrecht als Mittel zur Kontrolle und Zensur mißbrauchen zu können. Es ist die Pflicht unserer Volksvertretung, dagegen auch präventiv vorzugehen.