Die SWIFT-Frage

Wie sich inzwischen sicher herumgesprochen hat, hat das EU-Parlament im Gegensatz zur EU-Kommission Rückgrat bewiesen und das Abkommen zur Bankdaten-Übergabe in die USA abgelehnt. Mir bereitet das viel Freude und auch Hoffnung, dass sich das EU-Parlament in Zukunft weiter selbstbewusst zeigen wird. Der Europäischen Union als Ganzes kann das nur gut tun.

Einen Aspekt der Bankdaten- und SWIFT-Diskussion verstehe ich aber immer noch nicht. Der öffentliche Diskurs drehte sich immer um zwei Aspekte, nämlich um Datenschutz und um das arrogante Vorgehen der EU-Kommission, die das Abkommen am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Eilverfahren abgesegnet hat.

Warum wurde die unglaubliche Einseitigkeit des SWIFT-Abkommens nie auch nur angesprochen?

Jeder halbwegs vernünftige Politiker hätte das Abkommen doch schon allein deshalb ablehnen müssen, weil es nicht auf Gegenseitigkeit beruht, sondern einfach nur eine Auslieferung von Bankdaten an die USA ohne sichtbare Gegenleistung darstellt [1]. Warum beharren die Staatschefs der EU so hartnäckig darauf, vor den USA bildlich gesprochen die Hosen herunter zu lassen, ohne dass die USA im Gegenzug ebenso die Hosen herunterlassen? Es ist mir ein Rätsel, und es weckt in mir nicht gerade Vertrauen in unsere Regierungen, aber auch in die Medien, die diese offensichtliche Schwachstelle des Abkommens eigentlich hätten ansprechen müssen.

[1] Terrorismusgeschwafel lasse ich nicht gelten. Die USA haben ganz klar ein deutlich stärkeres Interesse an Kooperation in Sicherheitsfragen als die EU - dazu vergleiche man einfach mal das Sicherheitsaufgebot vor amerikanischen Botschaften mit dem vor allen anderen Botschaften der Welt. Es ist offensichtlich im amerikanischen Interesse, auch ohne jegliche Herausgabe von Bankdaten in Sicherheitsfragen zu kooperieren.