Dienstag, September 13, 2011

Erbschaftssteuer und Machtverhältnisse

Seit langem erstaunt mich, dass wir als Gesellschaft zwar die Vererbung politischer Macht weitgehend überwunden haben, aber die Vererbung wirtschaftlicher Macht nicht hinterfragen. Gerade angesichts des Ideals, dass die eigene Position in der Gesellschaft primär durch die eigene Leistung begründet sein sollte, ist Erbschaft ein hoch problematisches Konzept. Ab einem gewissen Freibetrag sollte eine ziemlich hohe und progressive Erbschaftssteuer, also eine Erbschaftssteuer, bei der der Steuersatz mit wachsendem Erbe steigt, eigentlich selbstverständlich sein.

Natürlich kann man die Erbschaftssteuer nicht ganz isoliert betrachten. Ist sie zu hoch, wird sie womöglich durch Schenkungen vor dem Tod hintergangen. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass einerseits der rein vererbten Finanzmacht ein Riegel vorgeschoben wird, und andererseits Firmen im Laufe der Generationen zum Gemeinschaftsbesitz werden.

Denn einerseits gibt es zwar positive Beispiele von Unternehmerfamilien, die über mehrere Generationen einen mittelständischen Betrieb sinnvoll weiterführen. Deshalb bin ich auch nicht für eine vollständige Enteignung im Erbfall. Andererseits muss auch die Tatsache anerkannt werden, dass eine erfolgreiche Firmengeschichte nicht im Vakuum entsteht, sondern durch das gesellschaftliche und regionale Umfeld erst ermöglicht wird.

Deswegen, so mein ursprünglicher Gedanke, sollte ein Großteil der Besitzrechte in öffentlich-rechtliche Stiftungen überführt werden, die politisch kontrolliert werden, z.B. gerade bei kleineren Betrieben durch kommunale Regierungen. Diese dienen, da sie von den Bürgern gewählt werden, als Mittler des politischen Willens bei der Verwaltung von Gemeinschaftsbesitz.

In einem Interview mit Sahra Wagenknecht habe ich nun eine weitere gute Idee dazu gelesen. Sie schlägt vor, den Besitz in eine Stiftung zu überführen, die von der Belegschaft selbst kontrolliert wird. Es gibt einiges, das dafür spricht. Zum einen ist die Belegschaft ein ganz zentraler Grund für den Erfolg eines Betriebs, weshalb es nur logisch ist, ihr über diesen Mechanismus einen noch konkreteren Einfluss zu geben. Andererseits ist damit garantiert, dass der Einfluss fachfremder Außenseiter auf die Firmenpolitik nicht zu groß werden kann. Das so typische Phänomen des generischen Managers, der von der konkreten Tätigkeit des Betriebs keine Ahnung hat und deshalb dumme Entscheidungen trifft, kann also vermieden werden. Das führt langfristig nicht nur zu gerechterem, sondern auch zu effizienterem Wirtschaften.

Es gibt natürlich trotzdem noch Gründe, die für die erste, politikgebundene Variante sprechen, und ich bin mir nicht sicher, welche davon nun wirklich die Bessere ist. Vielleicht ist ja auch eine Mischung denkbar. Sicher bin ich mir aber darin, dass beides besser ist als der Status Quo. Ein graduelles Verschieben der Machtverhältnisse über eine hohe Erbschaftssteuer erscheint mir der beste Weg zu einer effizienteren und menschlicheren Wirtschaftsform.

Sonntag, September 11, 2011

Remember, remember...

... the eleventh of September:

Am 11. September 1973 putschte das Militär in Chile. Der drei Jahre zuvor demokratisch gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende nahm sich das Leben, nachdem die Luftwaffe begonnen hatte, den Präsidentenpalast La Moneda zu bombardieren. Eine Militärjunta unter der Führung von Augusto Pinochet regierte Chile daraufhin bis zum 11. März 1990 als Diktatur. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt und war ein zentrales Ereignis im Kalten Krieg, mit ähnlich symbolhafter Bedeutung wie die Revolution in Kuba.

Ist es die Ironie des Schicksals, dass die Daten so schön zusammenpassen? Oder haben die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte einfach so viel Terrorismus in anderen Ländern unterstützt, dass es sich um keinen großen Zufall handelt?

Mein Mitleid gilt nicht nur dem chilenischen, sondern auch dem US-ischen Volk. Beiden wurde an einem 11. September großes Unrecht angetan.

Aber bei aller Ausgeglichenheit auf Ebene der Opfer fällt es mir doch schwer, die entsprechende Ausgeglichenheit auch auf Ebene der Täter zu finden. Denn wer stark ist hat automatisch eine größere moralische Pflicht, seine Stärke nicht zu missbrauchen.

Samstag, September 10, 2011

Lang lebe die Seilschaft

Nun verlässt also der zweite Deutsche die EZB, weil seine Ideologie mit der Realität nicht mehr kompatibel ist. Im Grunde würde ich dem keine Träne nachweinen, würde es nicht so aussehen, als würde Jörg Asmussen ihn ersetzen. Ja, der Asmussen von der neoliberalen Asmussen-Weidmann-Weber Seilschaft. Das hätte nun wirklich nicht sein müssen.

Aber wenden wir uns den Inhalten zu. Der große Streit geht um die Tatsache, dass die EZB Anleihen einiger Euro-Mitgliedsstaaten kauft. Folglich steigt der Preis dieser Papiere, und ihre Rendite sinkt. Dadurch gelingt es einerseits den jetzigen Inhabern dieser Anleihen diese zu verkaufen, umgangssprachlich: los zu werden. Andererseits wird es den Staaten ermöglicht, neue Anleihen zu niedrigeren Zinssätzen auszugeben (der Zins, den die Staaten auf bereits ausgegebene Anleihen bezahlen, ändert sich natürlich nicht).

Rein pragmatisch gesehen ist das vermutlich notwendig, weil die betroffenen Staaten sonst durch einen Teufelskreis in den Bankrott getrieben würden, auch wenn sie ansonsten eigentlich solide dastehen würden. Hohe Renditen von Anleihen werden als Anzeichen interpretiert, dass diese Anleihen ein höheres Ausfallrisiko besitzen. Das verleitet Anleger dazu, diese Anleihen zu verkaufen (und sich von dem erlösten Geld Anleihen eines anderen Staats zu kaufen - dass die Rendite deutscher Anleihen seit Beginn der Finanzkrise im Schnitt deutlich gesunken ist hat mit unserer Wirtschaftspolitik herzlich wenig zu tun). Dadurch sinkt der Preis der Anleihen, was einem Anstieg der Rendite entspricht. Und damit erneuert sich der Kreislauf. Ein Herdentrieb, dem die EZB entgegenwirken kann, indem sie Anleihen der betroffenen Staaten kauft.

Menschen wie Axel Weber und Jürgen Stark (die beiden EZB-Deserteure) vertreten aber nun implizit eine Ideologie, laut der die Regierungen dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen werden müssten, weil sie sonst durch ausufernde Staatsdefizite die Inflation beschleunigen würden. Da ihre Ideologie außerdem eine Begrenzung der Inflation über alles stellt - im Gegensatz zum Magischen Viereck einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik - gehen ihnen die Anleihekäufe gegen den Strich.

In der Tat ist die EZB für solche Aktionen denkbar ungeeignet. Es muss das Prinzip gelten, dass eine größere Regierungseinheit einspringt, wenn eine kleinere Einheit strauchelt. So ist es selbstverständlich, dass das Land eingreift, wenn eine seiner Kommunen in Finanzschwierigkeiten gerät. Der Haushalt der Kommune wird dann streng kontrolliert, aber die Kommune wird nicht den Haien zum Fraß vorgeworfen. Stattdessen greift das Land fördernd ein - auch mit zusätzlichen Ausgaben - um die Kommune wieder auf die Beine zu stellen. Genau dies muss nun auf europäischer Ebene geschehen.

Allerdings ist das ein höchst politischer Akt. Die Form des Eingriffs muss politisch entschieden werden, und die politische Entscheidung bedarf einer soliden demokratischen Legitimation. Der Ministerrat oder die in den Medien ausdiskutierten mehr oder weniger automatischen Mechanismen können dies nicht leisten, und die EZB schon gar nicht.

Die beste Lösung wäre, das Europäische Parlament zum monetären Souverän der Eurozone im Sinne der Modern Monetary Theory zu küren. Es ist hinreichend legitimiert, um mit einem eigenen Budget die notwendigen demokratischen Entscheidungen für Konjunkturpakete zu treffen. Diese Einsicht wird den Politikern auf nationaler Ebene leider schwer fallen, und so muss sich die EZB mit der Realität abfinden, bis diese oder eine vergleichbare Lösung implementiert ist, und weiter Feuerwehr spielen.

Mittwoch, August 31, 2011

Konfrontation oder Kooperation mit Arbeitslosen

Wenn jede Arbeitskraft in jedem Jahr genau einen Monat arbeitslos wäre, dann hätten wir, wie man leicht nachrechnen kann, eine Arbeitslosenrate von etwas mehr als 8%. Und wir hätten keine sozialen Probleme, die durch Arbeitslosigkeit entstehen.

Sicher, unsere Gesellschaft würde 8% des Arbeitspotentials verschwenden, und darüber sollte man sich ab und zu Gedanken machen. Aber einen Monat lang arbeitslos zu sein ist in der Regel kein Problem. Man kann diesen Monat zur Arbeitssuche nutzen und hat mehr Zeit für Familie und Urlaub.

In der Praxis bedeutet 8% Arbeitslosigkeit aber, dass die meisten Menschen Arbeit haben, während ein kleinerer Teil (nämlich 8% der Arbeitskräfte) über einen sehr langen Zeitraum arbeitslos ist. Das ist ein schwerer Schlag für die Betroffenen, einerseits wirtschaftlich wegen des fehlenden Einkommens, vor allem aber psychisch.

Für die meisten Menschen ist es peinlich, keine Arbeit zu finden. Sie reden im Allgemeinen nicht gerne darüber. Menschen sind aber auch sehr gut darin, sich mit unangenehmen Situationen abzufinden und sich einzubilden, dass sie es gar nicht anders wollen. So ist es nur verständlich, wenn einzelne Langzeitarbeitslose irgendwann sagen, dass sie mit ihrer Arbeitslosigkeit zufrieden sind. Sich dies nicht einzureden wäre für sie einfach zu schmerzhaft.

In der Praxis verteilen sich 8% Arbeitslosigkeit auch sehr unterschiedlich auf verschiedene Regionen und Milieus. Wenn die Arbeitslosenrate insgesamt bei 8% liegt, dann wird sie in einigen regional-sozialen Milieus über 20% oder noch höher liegen.

In diesen Milieus kann der Scham-Effekt dann relativ schnell aussterben. Wenn im Bekanntenkreis jeder Fünfte schon seit längerer Zeit keine Arbeit findet, dann wird Arbeitslosigkeit zur Normalität. Und dann verringern sich womöglich die Anstrengungen, die die Arbeitslosen innerhalb des Milieus bringen um wieder einen Job zu finden. Auf dieses Weise kann ein soziales Milieu durch eine anfangs erhöhte Arbeitslosigkeit in einen Teufelskreis abrutschen.

Konfrontation oder Kooperation?

Es ist heutzutage in der Mode, daraufhin bestenfalls die Achseln zu zucken, normalerweise aber die Betroffenen zu beschimpfen. Sollen sie sich doch mehr anstrengen, dann würden sie schon Arbeitsplätze finden! Diese Haltung ist äußerst ignorant.

Erstens ist hohe Arbeitslosigkeit immer auch ein makro-ökonomisches Phänomen an dem die Betroffenen selbst nichts ändern können. Wenn die Gesamtnachfrage nun mal zu gering ist um genügend Arbeitsplätze in der Wirtschaft insgesamt bereitzustellen, dann können die Arbeitslosen daran nichts ändern. Die "Tale of 100 Dogs and 95 Bones" illustriert dies mit einer anschaulichen Parabel.

Zweitens geht diese Haltung an der sozialen Realität der Betroffenen vollkommen vorbei. Ihre Lebenserfahrung ist nun einmal, dass es eben nicht einfach ist, einen Job zu finden, und dass Arbeitslosigkeit außerdem ein Normalzustand ist. Schöne Reden ändern daran nichts, und daher verpuffen Moralpredigten angesichts der realen Umstände wirkungslos.

Will man ganzen Milieus aus der Arbeitslosigkeitsspirale wirksam heraus helfen, dann muss man diese realen Umstände verändern. Konkret bedeutet das: Es muss für die Betroffenen einfacher werden, Arbeit zu finden.[1]

Erst wenn es für die Betroffenen wieder einfach genug ist, einen respektablen Job zu finden, kann es für sie peinlich werden, arbeitslos zu sein. Die Scham kann erst dann langsam zurückkehren, wenn sich die erfahrene Realität lange genug und signifikant genug verändert hat. Und wie macht man es einfach genug, einen Job zu finden? Die Antwort ist offensichtlich: indem man neue Jobs schafft.

Die Frage ist also: Wenn alle Beteiligten nur gewinnen können, indem man direkt neue Arbeitsplätze schafft - die Arbeitslosen, weil sie aus ihrer Situation herauskommen, und der Rest der Gesellschaft, weil er die Arbeitslosen nicht mehr unterstützen muss - warum wird es dann nicht getan?

Aber das ist eine andere Geschichte, die ein andermal (und anderswo) erzählt werden soll.

[1] Eine typische egoistische Reaktion auf diese Einsicht ist: "Wieso soll es den Arbeitslosen leicht gemacht werden? Ich habe mich doch auch angestrengt!" Aber auch diese Denkweise greift zu kurz. Wenn es für die jetzigen Arbeitslosen einfacher wird, einen Job zu finden, dann wirkt sich das natürlich auch für alle anderen positiv aus. Obwohl das eigentlich offensichtlich sein sollte erwähne ich es explizit, weil leider erfahrungsgemäß viele Menschen nicht so weit denken.