Was ist und was sein soll

Die Funken des arabischen Frühlings und der Indignados sind weit über den Mittelmeerraum hinaus geflogen und haben in New York ein Feuer entfacht, dessen Funken in Form der Occupy-Bewegung nun wiederum bei uns angekommen sind. Ich nehme dies zum Anlass, ein paar Gedanken zu veröffentlichen, die ich vor langer Zeit aufgeschrieben habe. Seit etwa drei Jahren verwende ich eine E-Mail-Signatur, die seit einiger Zeit auch als Untertitel mein Blog ziert: Lerne, wie die Welt wirklich ist, aber vergiss niemals, wie sie sein sollte. Dies ist der Hintergrund dieser Signatur.

Jeder, der schon einmal mit politischen Protesten im weitesten Sinne in Kontakt kam, dürfte ein in der ein oder anderen Form immer wiederkehrendes Schema kennen. Ein paar "aufmüpfige junge Leute" haben eine gute, vielleicht sogar etwas revolutionäre Idee, wie die Welt aussehen oder funktionieren sollte. Sie schwingen mehr oder weniger kohärente Reden voll Idealismus und verstehen nicht, wie der Rest der Welt so blind sein kann, die Wichtigkeit ihrer Ideale nicht zu sehen.

Wenn es schwierig wird, sie zu ignorieren, geben irgendwann die im Geiste Älteren — sie sind die Vertreter des Establishments, so sehr das nach Klischee klingen mag — ihre Statements ab. Man habe ja Verständnis für das, was die jungen Leute sagen, aber ihre Ideen sind vollkommen unrealistisch. Die Proteste werden diskreditiert, indem man sie naiv nennt, und der ein oder andere mimt den alterserfahrenen Weisen, obwohl die Dinge, die er sagt, nicht weise sind, sondern einfach nur zynisch.

Das langfristige Ergebnis ist von Protest zu Protest anders. In den meisten Fällen werden die Jungen vom entgegengebrachten Widerstand einfach nur entmutigt und entpolitisiert. In einigen Fällen werden sie radikalisiert. Und manchmal bleiben sie hartnäckig, lernen dazu und setzen ihre Ideen am Ende, in der Regel in abgewandelter Form, um. Wenn dies geschieht wird die Welt meistens zu einem besseren Ort.

Hinter diesem Konflikt stehen zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen auf die Welt.

Auf der einen Seite gibt es den Blick auf die Welt wie sie ist. Dieser Blick ist essentiell um in der Welt zurechtzukommen, und jeder Mensch schult ihn mehr oder weniger bewusst sein Leben lang. Mit wachsender Erfahrung wird dieser Blick auf ganz natürliche Weise schärfer.

Auf der anderen Seite gibt es den Blick auf die Welt wie sie sein soll. Wir Menschen sind einzigartig in unserer Fähigkeit, flexibel Einfluss auf unsere Umwelt zu nehmen. Unser Erfolg als Spezies liegt darin, diese Möglichkeit auch zu nutzen. Aber dazu benötigen wir einen Blick dafür, wie die Welt anders aussehen könnte um dann zu entscheiden, wie wir sie verändern wollen.

Diese beiden Sichtweisen sind Gegensätze, die sich ergänzen. Wer zu sehr nur für das schwelgt was sein soll, schätzt womöglich falsch ein, in wie weit seine Ideale überhaupt realisierbar sind, und wie sie — womöglich in angepasster Form — erreicht werden können. Wer im Gegenzug nur den Blick dafür hat, was ist, der steht der Verbesserung der Welt einfach nur im Weg. Wir müssen die beiden Sichtweisen in Einklang bringen, um langfristig erfolgreich zu sein.

Das ist leider gar nicht so einfach, weil die typische Persönlichkeitsentwicklung dem entgegensteht. Mir fällt dazu immer wieder ein Satz aus Die Fetten Jahre sind vorbei ein: "Wer unter dreißig ist und nicht links, hat kein Herz, und wer über dreißig ist und immer noch links, hat keinen Verstand". Dieser Satz ist natürlich falsch. Er ist genau die Art von Pseudoweisheit, mit der das Establishment so gerne versucht, jugendlichen Idealismus zu zerstören. Aber gerade dadurch bringt er das Problem auf den Punkt.

Wir lernen erst im Laufe unseres Lebens, die Komplexität der Welt zu verstehen. Sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen erfordert geistiges Engagement und Demut vor den Grenzen des eigenen Wissens. Trotzdem müssen wir uns dem stellen — viele meiner Texte entstehen letztlich aus diesem Prozess heraus. Die Gefahr ist aber, dass wir vor lauter Verständnis für das, was ist, plötzlich den Blick dafür verlieren, was sein soll.

Ich sehe kein einfaches Rezept um das zu verhindern, sondern kann nur immer wieder einen Rat wiederholen, der ganz besonders auch an mein zukünftiges Ich gerichtet ist: Lerne, wie die Welt wirklich ist, aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.

Die Marktlogik der Popkultur

Was haben Lady Gaga, Günter Jauch, und andere Stars gemeinsam? Sie alle verdienen mehr, als ihr Talent eigentlich wert ist.

Keine Frage: ganz talentfrei werden die wenigsten zum Star, zumindest nicht für lange. Vielleicht sind viele der Stars sogar deshalb zum Star geworden, weil sie tatsächlich zu den Besten in ihrem jeweiligen Gebiet gehören. Darauf kommt es mir aber hier nicht an. Worauf es ankommt ist ganz einfach. Es gibt viele, viele andere Menschen, die einer Lady Gaga oder einem Günter Jauch in deren jeweiligen Beschäftigungsfeld das Wasser reichen können, was das reine Talent angeht. Lady Gaga ist in dem, was sie tut, um Größenordnungen besser als ich, aber sie steht mit ihrem Talent nicht allein da. Warum verdient sie dann soviel mehr als andere Musiker?

Um es anders zu formulieren: Talent ist in praktisch jedem Bereich und in praktisch jeder Hinsicht ungefähr normalverteilt. Einkommen ist aber -- besonders in Bereichen, die im weitesten Sinne der populären Kultur zugeordnet werden können -- exponentialverteilt. Woher kommt diese Diskrepanz?

Dieses Phänomen hat mich immer wieder gewundert. Denn zum einen läuft es dem Fairness-Verständnis der meisten Menschen zuwider. Wenn Leistung angemessen bezahlt werden soll, und die Fähigkeiten der Menschen ungefähr normalverteilt sind, sollte dann nicht auch das Einkommen ungefähr normalverteilt sein?

Zum anderen stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht der Wettbewerb auf "dem Markt" dieses Missverhältnis zwischen Leistung und Einkommen korrigiert. Was läuft da schief?

Hier ist eine Sichtweise gerade auf diese letzte Frage. Lady Gaga verkauft sich nicht auf dem Markt für Musiker. Sie verkauft sich auf dem Markt für Lady Gagas (oder Ladies Gaga?). Auf diesem Markt gibt es aber nur einen Anbieter, und dementsprechend profitiert Lady Gaga von ihrer Stellung als Monopolist. In ihrem Fall wird dieses Monopol sogar noch über das Urheberrecht staatlich gestützt.

Genauso sieht es bei Günter Jauch aus, und bei praktisch jedem anderen Star der populären Kultur, sei es im Fernsehen, im Kino, in der Musik oder sonstwo. Die Stars werden nicht für ihre Leistung bezahlt, sondern für die Marke, zu der sie entweder durch Zufall geworden sind, oder zu der sie sich ganz bewusst stilisiert haben.

Diese Dynamik ist heutzutage stärker als noch vor zweihundert Jahren. Auch damals konnten Stars ihre Marke monopolisieren, aber mit einer sehr viel kleineren Reichweite. Mangels moderner Kommunikationstechnologie gab es, im Vergleich zu heute, nur kleinere, dafür aber viel mehr "Kulturkreise", in denen sich jeweils lokale Stars etablieren konnten. Heute ist es schwieriger für Künstler, sich lokal zu etablieren, weil sie von den globalen Stars so leicht übertönt werden können. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach den wenigen Stars, die noch existieren, sehr viel größer. Die Verzerrung des Verhältnisses von Einkommen zu Talent wird also ebenfalls stärker.

Aber ist das gut oder schlecht? Und nach welchem Maßstab bewertet man das überhaupt?

Letztlich muss darauf jeder seine eigene Antwort finden. Ich persönlich finde den ganzen Zirkus zutiefst unsympathisch. Da er in vieler Hinsicht auf natürliche Weise entsteht, ja, viele Menschen es offenbar genau so und nicht anders wollen, muss man wohl damit leben. Allerdings muss man ihn nicht auch noch fördern.

Insbesondere muss man ihn nicht noch mit öffentlichen Mitteln fördern.

Vor diesem Hintergrund sollten gerade die Öffentlich-Rechtlichen Sender in sich gehen und reflektieren, ob nicht vielleicht zu viele ihrer Sendungen den Namen eines Stars im Titel haben. Sollen doch von mir aus die privaten Sender ihre Stars überbezahlen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten einfach Wert auf gutes Programm und gute Sendungen legen (und das bedeutet übrigens nicht einfach nur verstaubte Kultursendungen!).

Wenn dann die Schausteller oder Moderatoren dieser Sendungen im Laufe der Zeit zu Stars werden, dann ist das in Ordnung, solange die Sender sich nicht zu übertriebenen Gagen verleiten lassen.

Im Grunde ist es sogar gut, wenn die Öffentlich-Rechtlichen auf diese Weise zu einer Quelle neuer Stars werden. Dann besteht zumindest die geringe Hoffnung, dass sich die Aufmerksamkeit der Popkultur etwas weniger stark konzentriert, und dadurch die ungleiche Einkommensverteilung zumindest ein klein wenig abgeflacht werden kann.

Der Rettungsplan der Troika wird fehlschlagen. Zeit für das Endspiel

Von L. Randall Wray. Aus dem Englischen übersetzt von Nicolai Hähnle.

Wieder zieht ein Rettungsplan für die Währungsunion seine Runden durch Mitteleuropa—das verfügbare Gesamtvolumen wird auf umgerechnet 600 Milliarden Dollar erhöht. Deutschland hat zugestimmt, seinen Beitrag zum Fonds um mehr als umgerechnet 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Aber die Slowakei hat ihr Veto gegen die Rettung ausgesprochen, und alle Augen richten sich nun auf den kommenden Gipfel am 23. Oktober. (Anm. d. Ü.: Seit Erscheinen des Originalartikels hat das slowakische Parlament dem Rettungsplan zugestimmt.)

Keine Sorge: irgendein Rettungspaket wird kommen, egal was geschieht, weil das Zentrum Europas seine Banken retten will—und diese halten Milliarden von Euros in den gefährdeten Staatsanleihen. Niemand ist dumm genug um zu glauben, dass der jetzige Plan reichen wird. Zuletzt hat es die Dexia Group getroffen, einen belgisch-französischen Giganten, der sich auf Staatsschulden spezialisiert hat. Er wurde bereits einmal gerettet und muss jetzt wieder gerettet werden. Aber Dexia is nur der Dominostein des Tages—auch die anderen europäischen Banken werden fallen. Das ist kein griechisches Problem. Es ist kein irisches Problem. Es ist kein portugiesisches Problem. Es ist kein spanisches Problem. Es ist kein italienisches Problem.

Es ist ein Problem der Währungsunion selbst, und einfach nur Löcher zu stopfen wird niemals ausreichen.

Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist die Trennung der Staaten von ihren Währungen, wie ich, zusammen mit Charles Goodhart, Warren Mosler und Wynne Godley, seit langem argumentiere. (Hier ist ein neuerer Policy Brief zum Thema.) Und wie ich vor wenigen Wochen gesagt habe ist die Währungsunion ein System, dessen Scheitern bereits im Entwurf veranlagt war. Es gibt keine zentrale Regierung, von der die Währung ausgegeben wird. Deshalb gibt es niemanden, der in hinreichend großem Umfang Fiskalpolitik machen kann, um Wirtschaftszyklen entgegenzutreten, geschweige denn um eine Finanzkrise in der Größenordnung, wie wir sie seit 2007 sehen, in den Griff zu kriegen.

Der nahende Sturm—wenn die Finanzinstitute gezwungen werden, sich dem wahren Ausmaß ihrer Verluste zu stellen—wird die Eurostaaten überwältigen.

Selbst wenn die Eurostaaten nicht alle Hände voll damit zu tun hätten, mit den Fingern aufeinander zu zeigen und über die verschwenderische Ausgabenpolitik der jeweils anderen zu schimpfen, würde die gegenwärtige Konstruktion der Eurozone eine wirksame Antwort auf die Krise verhindern. Wenn Finanzmärkte ein Mitglied der Währungsunion angreifen, dann gerät es schnell in eine teuflischen Schuldenfalle, weil seine Zinssätze steigen und ein Loch in den Haushalt reißen. Die anderen Staaten können bestensfalls ein Schuldenpaket zusammenstellen, bei dem zu etwas besseren Bedingungen Geld verliehen wird.

Aber was die hoch verschuldeten Staaten brauchen sind nicht noch mehr Schulden, sondern ein Schuldenerlass und Wirtschafswachstum. Der Sparkurs, der ihnen im Gegenzug für den niedrigeren Zinssatz abverlangt wird, schädigt ihre Wirtschaft, wodurch das Defizit größer wird und noch mehr Schulden gemacht werden müssen.

Das ist die Falle, in die der verschuldete Staat rutscht: wenn er sich Geld von den Märkten leiht, dann steigen die Zinssätze; wenn er von den anderen Eurostaaten oder dem IWF leiht, geht sein Wirtschaftswachstum zurück und die Steuereinkünfte sinken.

Es ist eine Zwickmühle.

Eine Lösung für die in Schwierigkeit geratenen Staaten ist, die Währungsunion zu verlassen und zu einer eigenen, von der dann souveränen Regierung ausgegebenen Währung zurückzukehren—also die Drachme für Griechenland, Lira für Italien, und so weiter. Die Umstellung wird für kurzfristig für Chaos und damit verbundene Kosten sorgen. Aber die Staaten könnten danach ihre innere Handlungsfähigkeit wieder herstellen und die Krise bekämpfen. Ein Zahlungsausfall bei Anleihen, die in Euro laufen, wäre notwendig. Die EU könnte mit Sanktionen reagieren. Aber das wäre besser als das Konzept von Nord- vs. Süd-Euro, "Teutonic vs. Latin", das vorgeschlagen wurde, und die Staaten einfach nur an eine andere externe Währung binden würde. Ein Staat wie Griechenland wäre genauso handlungsunfähig wie jetzt, wenn auch mit einer abgeschwächten Währung.

Wenn die Auflösung der Währungsunion nicht gewollt ist, dann ist die einzige echte Lösung, sie grundlegend zu umzubauen. Viele Kritiker machten die EZB für das schleppende Wachstum vor allem der Peripherie verantwortlich. Die EZB habe den Leitzins zu hoch gehalten, als dass Vollbeschäftigung hätte erreicht werden können. Ich war immer der Ansicht, dass dieses Argument falsch ist—nicht weil ein niedriger Leitzins nicht wünschenswert gewesen wäre, sondern weil selbst mit der perfekten Zentralbank das wahre Problem immer noch bei der beschränkten Handlungsfähigkeit der Politik in Sachen Fiskalpolitik gelegen hätte. Tatsächlich haben Claudio Sardoni und ich vor ein paar Jahren gezeigt, dass die Geldpolitik der EZB nicht wesentlich strenger war als die der Fed. Trotzdem hat sich die US-Wirtschaft durchwegs besser entwickelt. (Working Paper)

Es war die Fiskalpolitik, in der sich die beiden Währungszonen unterscheiden. Der Haushalt der Regierung in Washington macht mehr als 20% des BIP aus, und das üblicherweise bei einem Defizit von mehreren Prozent des BIP. Im Unterschied dazu macht der Haushalt des EU-Parlaments weniger als 1% des BIP aus. Die einzelnen Eurostaaten haben zwar versucht, diese Lücke durch Defizite der eigenen Regierungen füllen, aber das hat zu genau den Problemen geführt, die wir heute sehen.

Als Defizite und Schulden stiegen, haben die Märkte die Zinssätze erhöht. Sie haben erkannt, dass die Eurostaaten—im Gegensatz zu souveränen Staaten wie die USA, Japan oder Großbritannien—die Nutzer einer externen Währung sind. Wie ich schon früher argumentiert habe ist ihre Situation eher mit der von US-Bundesstaaten vergleichbar. Sie könnten zwar einerseits viel größere Defizite haben als US-Bundesstaaten (die alle bis auf zwei durch ihre Verfassung dazu gezwungen werden, den Haushalt auszugleichen)—teilweise auch wegen der Erwartung, dass die EZB den Zentralbanken der Länder aushelfen würde, wenn die Dinge schlecht laufen. Andererseits unterstützt Washington die US-Bundesstaaten mit seiner Fiskalpolitik—diese Stütze fehlt den Eurostaaten. Bestenfalls könnten sie Euro von europäischen Institutionen oder dem IWF leihen. Aber das erhöht nur die Zinssätze und führt in die teuflische Schuldenfalle. Als Folge fließt ein größerer Teil der Defizite in der Währungsunion in Zinszahlungen, die nicht gerade der beste Konjunkturimpuls sind. Amerika vermeidet dies zu einem gewissen Grad, indem die Bundesstaaten von den Märkten zu ausgeglichenen Haushalten gezwungen werden, während Washington die Folgeschäden durch Ausgleichszahlungen dämpft.

Sobald die Schwäche der Währungsunion verstanden ist, ist es nicht schwer, die Lösungen zu sehen. Eine besteht darin, den fiskalpolitischen Handlungsspielraum des EU-Parlaments zu vergrößern, zum Beispiel indem sein Budget auf 15% des BIP erweitert wird und ihm die Möglichkeit gegeben wird, Schulden aufzunehmen. Ob die Entscheidungen über die Ausgaben zentral gefällt werden sollen ist eine politische Frage—das Geld könnte einfach auf pro-Kopf-Basis an die einzelnen Eurostaaten überwiesen werden.

Auch die EZB kann dies tun. Man kann die Regeln zum Beispiel so ändern, dass die EZB Anleihen der Mitgliedstaaten im Wert von bis zu 6% des BIP der gesamten Eurozone kaufen kann. Als Käufer kann sie den Zinssatz festlegen, am besten wohl auf den Leitzins der EZB oder auf einen festen Spread darüber. Auch hier würden die Kontingente auf die Mitgliedsstaaten auf einer pro-Kopf-Basis verteilt. Dies ist ähnlich zu dem Vorschlag der "Blue Bonds" und "Red Bonds", den ich vor einigen Wochen besprochen habe. Die Staaten könnten auch weiterhin Anleihen auf dem freien Markt ausgeben, so dass sie mehr als die von der EZB getragenen Schulden aufnehmen könnten—so wie auch US-Bundesstaaten Anleihen ausgeben.

Man kann sich Varianten dieser Idee ausdenken, zum Beispiel die Schaffung einer Euro-weiten Finanzierungsbehörde, die von der EZB abgesicherte Schulden ausgibt um die Schulden der Regierungen aufzukaufen—wiederum vergleichbar mit den "Blue Bonds". Essentiell ist aber, dass die Schulden zentral garantiert werden, dass also die EZB oder die EU als Ganzes hinter den Schulden steht. Dadurch bleiben die Zinssätze niedrig und die "Marktdisziplin" sowie der Teufelskreis der Schulden wird entfernt. Indem die Anleihen nach einer Formel (d.h. pro Kopf) auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, sollte jeder den gleichen Zinssatz erhalten.

All diese Vorschläge sind technisch einfach und wirtschaftlich vernünftig. Sie sind politisch schwer umsetzbar. Je länger die EU wartet, um so schwieriger wird es. Krisen verstärken die Rufe nach Auflösung, vergrößern die Wahrscheinlichkeit einer Trennung und vergrößern gegenseitige Feindseligkeiten. Dies wiederum verzögert eine echte Lösung, wodurch eine "Great Depression 2.0"—die Kombination eines Abschwungs zusammen mit Schuldendeflation à la Fisher—immer wahrscheinlicher wird.

Ich werde mein Argument, dass auch die US-Banken auch am Ende sind, hier nicht wiederholen: platzende Blasen auf den Kapital- und Rohstoffmärkten, der fortlaufende Niedergang des US-Immobilienmarktes und der Tsunami aus Klagen gegen der Betrug der Bankster werden sie übel treffen.

Der Kapitalismus der Money Manager ist dem Untergang geweiht. Wir müssen uns entscheiden, welches Endspiel wir möchten.

L. Randall Wray ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Missouri-Kansas City und Senior Scholar am Levy Economics Institute in Bard College, NY. Er ist unter anderem der Autor von Understanding Modern Money: The Key to Full Employment and Price Stability (Elgar, 1998) und Money and Credit in Capitalist Economies (Elgar, 1990). Er hat seinen B.A. von der University of the Pacific, und einen M.A. und Ph.D. von der Washington University in St. Louis. Er bloggt regelmässig auf Great Leap Forward und New Economic Perspectives, wo er den Modern Money Primer schreibt.

Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Link zur Originalfassung.

Def.: Souverän, monetärer

Monetär souveräne Regierungen sind nicht wie du und ich, und sie sind auch nicht wie andere Regierungen. Dieser zentrale Punkt wird von Modern Monetary Theory immer wieder betont, während ihn andere volkswirtschaftliche Theorien praktisch vollständig unterschlagen. Aber was bedeutet das eigentlich, monetäre Souveränität?

Es bedeutet, dass die Regierung ihre eigene Währung ausgibt und nur diese für die Begleichung von Steuerschulden akzeptiert.

Eine Regierung kann ihre Souveränität auf verschiedene Art und Weise freiwillig einschränken:

• Sie kann ihre Währung an eine andere Währung, an einen Korb anderer Währungen, oder an eine Handelsware wie Gold koppeln.


• Sie kann Schulden in einer Fremdwährung aufnehmen.


• Sie kann sich selbst Regeln auferlegen, die z.B. die Größe des Haushaltsdefizits beschränken.

In diesen Fällen kann die Regierung ihre Souveränität zwar jederzeit zurück erlangen, indem sie diese freiwilligen Einschränkungen aufhebt. Das ist zum Beispiel 1971 unter Richard Nixon in den USA passiert. Für die Analyse betrachten wir sie aber oft als nicht monetär souverän, einfach weil sie sich so verhält als ob.

Denn hier ist der Kern der Sache. Eine monetär souveräne Regierung ist in ihrer eigenen Währung immer zahlungsfähig. Und nicht nur das. Eine monetär souveräne Regierung finanziert sich nicht. Nicht durch Steuern, nicht durch Schulden, nicht durch irgendetwas anderes. Im Kontext einer monetär souveränen Regierung ist es schlicht bedeutungslos, von Finanzierung zu sprechen.

Du und ich, wir sind nicht unbegrenzt zahlungsfähig. Wenn das Guthaben auf unserem Konto erschöpft bzw. der Dispokredit ausgereizt ist und wir eine Überweisung tätigen wollen, dann sagt die Bank "Nein". Deswegen müssen wir uns irgendwie finanzieren, sei es über Einkommen oder über Darlehen.

Mit einer Regierung, die zwar eine eigene Währung hat, diese aber freiwillig zum Beispiel an den US$ koppelt, verhält es sich ähnlich. Sie kann zwar prinzipiell beliebig viel Geld in der eigenen Währung ausgeben. Aber sie hat versprochen, alles ausgegebene Geld aus der eigenen Währung im Zweifelsfall in US$ umzutauschen. Diese US$ müssen irgendwo herkommen, oder sie muss das Versprechen brechen.

Eine monetär souveräne Regierung ist in einer grundsätzlich anderen Situation. Sie schreibt die Regeln, nach denen ihr Geldsystem funktioniert. Wenn sie sagt, dass an jemanden Geld überwiesen werden soll, dann gibt es niemanden, der "Nein" sagen kann.

(Kleiner Einschub am Rande: Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind sowohl Legislative als auch Exekutive inklusive Zentralbank Teil der Regierung. Wenn die Legislative der Exekutiven eine Zahlung verbietet, dann ist die Regierung aus volkswirtschaftlicher Perspektive nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig. Solche Vorgänge sind interessant für Politikwissenschaft und Verhaltenspsychologie, aber mit Volkswirtschaft haben sie herzlich wenig zu tun.)


Warum Steuern und Schulden?

Du und ich, wir müssen uns finanzieren, um zahlungsfähig zu sein. Eine monetär souveräne Regierung ist sowieso immer zahlungsfähig. Es ist also unsinnig, von ihrer Finanzierung zu sprechen. Wenn Steuern und Schulden aber nicht zur Finanzierung benötigt werden, wozu braucht man sie dann?

Steuern, die nur mit der Währung der Regierung bezahlt werden können, erzeugen Nachfrage nach dieser Währung und geben ihr dadurch überhaupt erst einen Wert. Man kann sich das an einem Gedankenexperiment überlegen. Es wird auch an ganz konkreten Beispielen aus der jüngeren Geschichte deutlich. Zudem scheinen Steuern auch in der viel älteren Geschichte ganz zentral zur Verbreitung von Geld beigetragen haben.

Gibt die Regierung zu viel Geld aus, so dass die Nachfrage insgesamt die produktiven Kapazitäten der Wirtschaft übersteigt, dann kann es zur erhöhten Inflation kommen. In diesem Fall gibt es eine politische Wahl. Wenn die Regierung der Ansicht ist, dass mehr öffentliche Leistungen zur Verfügung gestellt werden sollen, dann kann sie die Steuern erhöhen und dem privaten Sektor auf diese Weise Kaufkraft entziehen. Dadurch sinkt die Gesamtnachfrage, und die Inflation wird gedämpft. Alternativ kann die Regierung ihre Ausgaben senken, wenn weniger öffentliche Leistungen gewünscht werden. Die treibende Kraft von Steuern zur Stabilisierung des Werts der Währung ist jedenfalls klar.

Schulden sind dagegen unnötig. Eine monetär souveräne Regierungen müsste keine Schulden im Sinne von Anleihen ausgeben. Haushaltsdefizite würden dann einfach zu wachsenden Reserven bei der Zentralbank führen. Diese sind aus Sicht der Bilanz natürlich immer noch Verbindlichkeiten der Regierung, repräsentiert in diesem Fall durch die Zentralbank. Sie werden aber nicht als Staatsschulden betrachtet. (Warum das so ist ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Vermutlich ist das alles eine Frage des Framings.) Das hat technische Folgen für die Geldpolitik, aber ansonsten ändert sich nichts.


Moralische Pflichten des monetären Souveräns

Jede Regierung ist dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Wenn sie sich dieser Pflicht verweigert, dann sollte die Bevölkerung die Kisten der Freiheit (bzw. eine schlussendlich unblutigere Variante!) benutzen. Zum Wohl der Bevölkerung gehört nicht nur, aber eben auch, das wirtschaftlich-materielle Wohl. Eine monetär souveräne Regierung hat dafür besonders mächtige Hebel zur Verfügung.

Monetäre Souveränität setzt die Gesetze der Physik nicht außer Kraft. Was die natürlichen Ressourcen und produktiven Kapazitäten eines Landes nicht hergeben, kann auch vom monetären Souverän nicht herbei gezaubert werden. Aber die Regierung muss dafür sorgen, dass die bestehenden Kapazitäten zum Wohl der Bevölkerung genutzt und für die Zukunft gepflegt und ausgebaut werden.

Die Regierung hat noch eine weitere Pflicht. Arbeit ist ein ganz zentraler Bestandteil menschlichen Lebens und sozialer Gemeinschaft. Dadurch, dass unsere Wirtschaft durch und durch monetarisiert ist, entsteht Arbeitslosigkeit, und es gibt im freien Markt keinen Mechanismus, um sie zu verhindern. Also muss die Regierung, stellvertretend für die Gesellschaft insgesamt, jedem eine reguläre Arbeit zu ermöglichen, zum Beispiel über eine Job-Garantie.

Das Schöne ist, dass die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Indem sie den Menschen eine Arbeit gibt, kann sie gleichzeitig dafür sorgen, dass die bestehenden Kapazitäten des Landes besser zum Wohl der Bevölkerung genutzt werden.

An dieser Stelle kommt die monetäre Souveränität wieder ins Spiel. Eine nicht souveräne Regierung könnte bei der Umsetzung einer Job-Garantie oder anderer Konjunkturmaßnahmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Eine monetär souveräne Regierung ist frei von solchen Problemen, und sie hat die moralische Pflicht, diese Freiheit auch zu nutzen.